Thomas Beck, Bürgermeister der Gemeinde Angelburg

Peter Pfingst, Bürgermeister der Gemeinde Steffenberg

 

Herr Pfingst, Herr Beck, warum entschied man sich in Ihren Kommunen, eine Fusion mit anzustreben?

 

Zur Fusion haben wir uns unter anderem entschieden, weil beide Kommunen zu klein sind, um dauerhaft alle Aufgaben der Daseinfür- und -vorsorge zu verrichten. Auch hätte das Land im Erfolgsfall 46 Prozent der Schulden beider Gemeinden übernommen. Darüber hinaus hätten erhebliche Kosten eingespart werden könnten, da nur noch ein Bürgermeister zu bezahlen gewesen wäre. Auch hätten wir Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept nicht wie geplant umsetzen müssen.
Durch Ausnahmegenehmigung wäre es außerdem möglich gewesen, die kumulierten Fehlbeträge bis 2016 auszubuchen. Somit hätte die neue Gemeinde ohne Fehlbeträge starten können. Dadurch wäre eine neue Gemeinde handlungsfähig gewesen und hätte eigene Akzente setzen können. Ein weiterer Punkt: Durch Überschreitung der Größenordnung von 7.500 Einwohnern wären Schlüsselzuweisungen von rund 250.000 Euro netto geflossen.

 

Welches sind die Konsequenzen aus der nun - durch den Bürgerentscheid - gescheiterten Fusion?


Die Konsequenzen sind unter anderem, dass Steffenberg im März einen neuen Bürgermeister wählt, dessen Gehalt bezahlt werden muss. Außerdem muss  das Haushaltssicherungskonzept 2016/2017 wie bereits 2015 beschlossen umgesetzt werden. Dies bedeutet Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern, Erhöhung der Kindergartengebühren oder erhebliche Einsparungen im Sachleistungsbereich. Dazu kommen: ein konsequenter Abbau der kumulierten Fehlbeträge ab dem Jahr 2018, keine Mehreinnahmen bei Schlüsselzuweisungen sowie weiterhin ein hoher Zins- und Tilgungsdienst. All dies sind Nachteile für die Bürger der beiden Orte, die die finanziellen Belastungen größtenteils tragen müssen.

 

Welchen Rat geben Sie aus Ihren Erfahrungen heraus anderen Kommunalpolitikern, die in ihren jeweiligen Gemeinden einen ähnlichen (Fusions-)Weg beschreiten möchten?


Diese Frage ist schwer zu beantworten, da wir alles unternommen haben, um den Bürgern die Vorteile einer Fusion darzulegen. Die Bürger haben eine Entscheidung getroffen, die zu akzeptieren ist. In der Gemeinde Angelburg war der Bürgerentscheid positiv ausgegangen, während in Steffenberg die Mehrheit dagegen gestimmt hat. Allein aus den Gründen, dass eine Gemeinde dafür und eine Gemeinde dagegen ist (gescheitert an 90 Stimmen), zeigt doch, dass es eine große Aufklärung und Akzeptanz, insgesamt gesehen, gegeben hat. Bei der Durchführung von Bürgerentscheiden werden immer alle Gegner zur Abstimmung gehen, während ein Großteil der Abstimmungsberechtigten nicht wählen geht. Diese Personen müssen für einen Bürgerentscheid – wie auch immer – gewonnen werden.

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