Karl–Christian Schelzke, (65),

Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

1977 bis 1978 Rechtsanwalt in Wetzlar

1978 bis 1986 Staatsanwalt in Frankfurt am Main

1986 bis 1992 Referatsleiter im Hessischen Ministerium der Justiz,

1989 bis 1992 Oberstaatsanwalt

1992 bis 1999 Bürgermeister der Stadt Mühlheim am Main

Herr Schelzke, wie bewertet der Hessische Städte- und Gemeindebund die Fusion gerade von ländlichen Kommunen im Allgemeinen? Wo sehen Sie Vorteile, wo mögliche Nachteile?

 

Karl–Christian Schelzke: Ein möglicher freiwilliger Zusammenschluss insbesondere von ländlichen Kommunen bringt die Möglichkeit mit sich, die Finanzkraft der Gemeinden zu bündeln. Weiterhin können Synergieeffekte erschlossen und dadurch die Haushalte der Bürger entlastet werden. Da durch einen freiwilligen Zusammenschluss eine höhere Qualität der Daseinsvorsorge und der Verwaltungstätigkeit ermöglicht wird, ist eine freiwillige Fusion gerade in Bezug auf die Spezialisierung in der Verwaltung im ländlichen Raum zu befürworten. In kleineren Verwaltungen wird es in zunehmendem Maße schwieriger, die an sie gestellten Voraussetzungen des Bundes- und Landesgesetzgebers sowie europäischen Vorgaben zu erfüllen und einzuhalten. Die in der heutigen Zeit vielfältigen und komplexen Aufgaben erfordern eine leistungsfähige Verwaltung, die eine kleine Gemeinde nur mit erheblichem Aufwand aufrechterhalten bzw. bewältigen kann. Somit schafft ein freiwilliger Zusammenschluss mehr Professionalität und Bürgernähe in der Verwaltung. Auch die demographische Entwicklung wird zwangsläufig dazu führen, dass die Einwohnerzahl im ländlichen Raum weiter zurückgeht. Um vor diesem Hintergrund den ländlichen Raum zu stärken und damit ein Gegengewicht zu den Ballungsräumen zu bilden, erscheint es in Zukunft umso wichtiger, zukunftsfeste Strukturen auch auf dem ländlichen Raum zu etablieren, was mit Fusionen von Gemeinden ermöglicht wird. Eine Fusion kann dann dazu beitragen, die Standortattraktivität zu erhöhen, was auf der anderen Seite auch die Ballungsräume entlastet. Ein weiterer Vorteil kann durch die Zurückgewinnung von Demokratie erlangt werden. Häufig können zahlreiche Leistungen nicht mehr von den Gemeinden selber, sondern nur noch von privaten oder Gemeindeverbindungen erbracht werden. Nach einer Fusion kann eine Gemeinde durchaus in die Lage versetzt werden, diese Dienstleistung selbst zu erbringen. Dies schafft Bürgernähe und die Bürger können wiederum Einfluss auf die Erbringung der Dienstleistungen ausüben. Auch haben Gemeinden nach einer Gemeindefusion größeres Gewicht, gewinnen damit an Attraktivität und verbessern damit auch die Wettbewerbsposition gerade gegenüber den Ballungsräumen.

Als möglicher Nachteil einer Fusion von ländlichen Kommunen kann die besondere Bedeutung der emotionalen Faktoren darstellen. Gerade im ländlichen Raum besteht ein hoher Identifizierungsgrad der Einwohner und Bürger mit ihrer jeweiligen Gemeinde. Durch eine Fusion, womit die Eigenständigkeit einer Kommune aufgehoben wird, kann dies vor Ort auf erhebliche Widerstände stoßen.

Daher ist ein freiwilliger Zusammenschluss nur möglich, wenn auch die Bürger dahinter stehen. Dies bedeutet, dass nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte Beachtung finden müssen, sondern insbesondere auch die emotionalen Ängste und Bedenken der Bürger zu berücksichtigen und zu bedenken sind. Dies wird der entscheidende Faktor sein, um dauerhaft einen erfolgreichen Zusammenschluss von Kommunen zu erreichen, mit dem sich dann auch die jeweiligen Bürger der Gemeinden identifizieren können. Ein Nachteil besteht auch dann, wenn die Bürger auf dieser Ebene nicht von Anfang an im Rahmen der Fusion das Gefühl haben, ihre Bedenken vortragen zu können. Dann wird es zu einer Gegenstrombewegung kommen, die eine Gemeindefusion erschwert bzw. verhindern kann.

 

Wie ist Ihre Einschätzung speziell für die Oberzent? Halten Sie eine Fusion aufgrund der demografischen und finanziellen Erfordernisse für unausweichlich? Oder tut’s Ihrer Meinung nach vielleicht auch „eine Nummer kleiner“?

 

Karl–Christian Schelzke: Gerade der südliche Odenwaldkreis mit den Gemeinden Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal sowie der Stadt Beerfelden muss schon seit Jahren Einwohnerverluste hinnehmen. Auch die Zukunftsprognosen für diese Gemeinden sehen in den nächsten Jahren keine positive Tendenz vor. Gerade aufgrund der vorstehend zu Frage 1 genannten Vorteile wird es daher in Zukunft unausweichlich sein, Alternativen zu finden, um die Handlungsfähigkeit und Verwaltungskraft in den betreffenden Gemeinden aufrecht zu erhalten. Zwar kann man dies auch mit der Bildung von Zweckverbänden oder einer interkommunalen Zusammenarbeit in verschiedenen Verwaltungsbereichen erreichen, allerdings bringt dies häufig auch weiteren Verwaltungsaufwand in den jeweiligen Kommunen mit sich. Auch stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, weshalb man, falls man schon in vielen Bereichen freiwillig durch interkommunale Zusammenarbeit gemeinsam agiert, noch diese zusätzlichen Strukturen schafft bzw. aufrecht erhält, wenn doch gleichzeitig die Möglichkeit gegeben ist, einen freiwilligen Zusammenschluss anzustreben. Dies würde mit sich bringen, dass nicht weitere Strukturen und Zweckverbände geschaffen werden müssten, sondern die Zusammenarbeit insgesamt gebündelt wird. Auch wird die Attraktivität auf dem Land gerade gegenüber den Ballungsräumen nur erhöht, wenn man als Einheit insgesamt handelt und nicht nur in Bezug auf einzelne Teilbereiche. Für eine dauerhafte und zukunftsfähige Verwaltung wird es daher nötig sein, nicht nur auf verschiedenen Ebenen eine Zusammenarbeit der Kommunen anzustreben, sondern dort, wo die Verwaltungsstrukturen tatsächlich sehr klein sind und die demographische Entwicklung negative Zukunftsprognosen ausweist, einen freiwilligen Zusammenschluss der Kommunen anzustreben.

 

Wie kann Ihrer Meinung nach Bedenken von Bürgern gerade aus kleineren Ortsteilen Rechnung getragen werden, die fürchten, in der fusionierten „großen“ Stadt „unter die Räder“ zu kommen bzw. abgehängt zu werden?

 

Karl–Christian Schelzke: Umso kleiner die Gemeinden sind, umso wichtiger wird es sein, die Bürger bei Fusionsbemühung mit „ins Boot“ zu holen. D. h. es sollte vor Ort eine umfangreiche Diskussion angestoßen werden, wo sich die Bürger zurzeit sehen und wo sie in Zukunft mit ihrer Gemeinde stehen wollen.

Es sollte mit den Bürgern vor Ort ein Dialog im Sinne einer Leitbilddiskussion geführt werden, was diese als erstrebenswert halten, welche Verwaltungsstruktur vor Ort in Zukunft gegeben sein soll und welche Qualität die Daseinsvorsorge in der jeweiligen Kommune erwartet bzw. gewollt wird. Entscheidend wird dabei auch sein, dass die Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Vorstellung miteinzubringen und damit der emotionale Faktor, der für das Gelingen einer Fusion einen sehr entscheidenden Faktor darstellt, schon von Anfang an mit berücksichtigt wird. Im Rahmen dieser Leitbilddiskussion sollte dann ein Prozess angestoßen werden, der eine Fusion begleitet, die von dem Bürgerwillen getragen ist und sich positiv auf die Entwicklung der fusionierten Gemeinden und den ländlichen Raum insgesamt auswirkt. Dies kann dann auch Ausstrahlungswirkungen auf weitere ländliche Gebiete und deren Kommunen haben. Man kann der Furcht und den Bedenken der Bürger nur Rechnung tragen, wenn man den Bürgerwillen berücksichtigt und vor Ort mit diesen in Diskurs eintritt, um ihnen frühzeitig Bedenken und Ängste zu nehmen, so dass im weiteren Verlauf einer Fusionsbemühung gar nicht noch größere Bedenken aufkommen oder die Bürger sich vor den Kopf gestoßen und nicht gehört fühlen.

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