Dr. Ulrich Keilmann (55)

Abteilungsleiter der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften

beim Hessischen Rechnungshof.

 

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Herr Keilmann, worin sehen Sie aus Sicht des hessischen Rechnungshofs (insbesondere für die Bürger) die Vorteile Interkommunaler Zusammenarbeit im Allgemeinen und in der Oberzent im Speziellen?

Dr. Ulrich Keilmann: Interkommunale Zusammenarbeit hat zwei große Vorteile. Zum einen sollen Synergieeffekte erzeugt werden, was zu Einsparungen führt. Zum anderen ist eine stärkere Spezialisierung der Bediensteten möglich. Für die Einwohner werden diese Vorzüge sehr konkret, obgleich man das auf den ersten Blick nicht unbedingt sofort sieht. Jeder Euro, der an einer Stelle eingespart werden kann, ermöglicht es der Kommune, ihn an anderer Stelle zum Wohle der Einwohner einzusetzen, z.B. für Leistungen im Bereich der Kindereinrichtungen, der Kultur, im Sport oder im Sozialen. Und die vermehrt mögliche Spezialisierung der Mitarbeiter ermöglicht eine Bürgerberatung auf hohem Niveau. Nebenbei werden auch Vertretungsregelungen unkomplizierter, was den Bürgerservice zusätzlich verbessert.

 

Kann die Oberzent Beispiel gebend auch für andere, ähnlich strukturierte Gemeinden in Hessen sein, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen?

Dr. Ulrich Keilmann: Natürlich, wir wissen, dass aktuell einige Augen auf die Oberzent gerichtet sind. Mitte des Jahres 2015 haben 122 Kommunen weniger als 5.000 Einwohner und gelten im statistischen Sinne als sog. Landgemeinden. Das sind fast 30 Prozent unserer insgesamt 426 Städte und Gemeinden in Hessen. Da liegt es gerade vor dem Hintergrund des vielerorts spürbaren demografischen Wandels nahe,  dass auch hier mancherorts über Fusionen nachgedacht wird. Hinzu kommt, dass sich die Rahmenbedingungen für Fusionen verbessert haben. So ist jetzt klar, dass die Restmittel aus dem Schutzschirmprogramm für die Teilentschuldung von Fusionsgemeinden bereitgestellt werden soll. Das schafft zusätzliche Anreize, um in diese Richtung zu denken.

 

Gibt es aus Ihrer Sicht einen „Königsweg“, wie der Weg zu einer Fusion funktionieren kann, sprich von den Bürgern auch angenommen wird?

Dr. Ulrich Keilmann: Wenn es diesen geben würde, hätten wir als Überörtliche Prüfung oder eine andere Institution sicher schon davon berichtet. Nein, es gehört zur Wahrheit dazu, dass in der jüngeren Vergangenheit mehrere Versuche zu freiwilligen Fusionen gescheitert sind. Zuletzt etwa in Angelburg und Steffenberg. Aus diesen Erfahrungen gilt es zu lernen.

 

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor liegt in der intensiven und frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Abstrakte Fusionsvorteile, wie eine finanzielle Besserstellung, müssen erklärt und gegen „gefühlte“ Nachteile abgewogen werden. Nehmen Sie vermeintliche Trivialitäten wie Postleitzahlen oder Straßennamen. Hier muss mit den Einwohnern gesprochen werden. Die Fusionsbereitschaft in der Politik ist nur eine Seite der Medaille, die Akzeptanz in der Bevölkerung eine andere. Hier sind die Promotoren des Vorhabens gefordert, den Einwohnern eine Vision für die neue Kommune zu vermitteln. Ohne Ziel oder Leitbild in Bezug auf die Frage, was man für die Gemeinde in den nächsten zehn, zwanzig Jahren erreichen will, wird am Ende jeder Weg falsch sein. Zentral ist auch die Einbindung der Bediensteten in den jetzigen Verwaltungen. Sie sind ein Sprachrohr nach außen. Hier muss man es schaffen, durch gezielte Informationen Veränderungsängste zu überwinden und die sich auftuenden Chancen herauszustellen.

 

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